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Allgemeine Informationen zum Versammlungsrecht

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Allgemeine Informationen zum Versammlungsrecht
Das "Corona-Virus" und die Bekämpfung seiner Verbreitung greift auch in die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes ein.

Gemäß Artikel 8 Grundgesetz hat jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

Für Versammlungen, die auf dem Gebiet des Kreises Warendorf durchgeführt werden sollen, ist die Kreispolizeibehörde als örtliche Versammlungsbehörde zuständig.
 
Nach § 14 Versammlungsgesetz werden notwendige Anmeldungen von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen von der Direktion für Zentrale Aufgaben, Sachgebiet ZA 12 Versammlungsrecht, Dienstgebäude Warendorfer Str. 2, 48231 Warendorf entgegengenommen.

Sie können für die Anmeldung den nebenstehenden Vordruck "Anmeldung einer Versammlung unter freiem Himmel / eines Aufzuges nach § 14 Versammlungsgesetz" verwenden.

Das ausgefüllte Formular können Sie per Post an die o. g. Anschrift oder als Datei an die E-Mail: ZA12.Warendorf@polizei.nrw.de zusenden.

Ferner besteht die Möglichkeit, dass Formular per Fax (Fax: 02581-600-170) zu verschicken.

In eilbedürftigen Fällen, wenn eine Versammlung sehr kurzfristig stattfinden soll und zu den allgemeinen Tagessprechzeiten von dem Sachgebiet Versammlungsrecht ausnahmsweise nicht mehr rechtzeitig  entgegen genommen werden kann, bestehen rund um die Uhr, d.h. auch an Wochenenden und Feiertagen, folgende Erreichbarkeiten:

E-Mail:   poststelle.warendorf@polizei.nrw.de
Telefon:  02581/600-0

Weitere Informationen zum Versammlungsrecht erhalten Sie unter folgender Seite:
https://polizei.nrw/artikel/versammlungen

Das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge - Versammlungsgesetz - finden Sie unter
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/versammlg/gesamt.pdf

Hinweise zum Infektionsschutz

Hinsichtlich des Infektionsschutzes gelten die Vorgaben der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in der zum Zeitpunkt der Versammlung jeweils geltenden Fassung.

Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtsvorschriften zwischen Versammlungsanmeldung und Versammlungsbeginn ändern können. In diesem Fall gelten die rechtlichen Vorgaben in der zum Versammlungszeitpunkt aktuellen Fassung.

 

 


 

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